Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft. Die Mittelstandsvereinigung des Rhein-Sieg-Kreises begrüßt diese ersten Schritte.
„Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastungen auch des Mittelstandes in unserer Stadt bringt die CDU-geführte Landesregierung nun auf den Weg. Viele langjährige Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) werden dabei umgesetzt“, so Andreas Stolze, Vorsitzender der MIT Rhein-Sieg. So wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. Mit der neuen Regelung, die bis zu acht Sonntagsöffnungen sowie einen Adventssonntag erlauben soll, zeigen sich die Mittelständler sehr zufrieden. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entbürokratisiert. Überflüssige und wirkungslose Inhalte dieses bürokratischen Monsters werden nun zurückgenommen und mit dem geltenden Vergaberecht harmonisiert. Das Gesetz zur Hygieneampel wird aufgehoben. Auch das ist eine gute Nachricht für viele Handwerker und Selbständige in unserer Stadt: Gastronomen, Metzger, Bäcker und viele andere hatte diese unsinnige Idee, die nur eine bürokratische Scheintransparenz schafft, verärgert.
Andreas Stolze: „Die neue Landesregierung handelt und es kommt auch bei uns vor Ort an, wenn dieses erste Gesetzespaket zur Entlastung des Mittelstandes umgesetzt ist. Weitere Schritte werden sicherlich folgen, um unseren Unternehmen die vielen rot-grünen Gängelungen und Belastungen zu nehmen und im Wettbewerb mit anderen Standorten zu stärken. Auch hier bei uns im Rhein-Sieg-Kreis“
Geschrieben von Christine Strunck-Heines
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