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Besteuerung zu hoch, zu kompliziert und mittelstandsfeindlich

MIT Rhein-Sieg fordert Unternehmenssteuerreform

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Rhein-Sieg-Kreis (MIT) drängt auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die MIT von der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken.
Bei der Steuerlast etwa strebt die MIT einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent an. Die gesamte Belastung soll inklusive Gewerbesteuer nicht höher als 25 Prozent liegen. „Bei der Unternehmensbesteuerung brauchen wir gleiche Bedingungen für Konzerne aus dem Ausland und die mittelständischen Unternehmen bei uns in Musterstadt“, sagt Andreas Stolze, Vorsitzender der MIT Rhein-Sieg. „Große Konzerne wie Amazon müssen genauso ihren Steuern zahlen wie unsere Einzelhändler in der Innenstadt auch.“ Die aktuellen Steuersätze von mehr als 32 Prozent bei der Körperschaftsteuer und zum Teil über 50 Prozent bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften seien ein massiver Standortnachteil auch im Rhein-Sieg-Kreis..
Weiterhin spricht sich die MIT Rhein-Sieg gegen eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft, für eine Modifizierung der Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer und eine Anpassung des steuerlichen Zinssatzes an die Niedrigzinsphase aus. Steuerliche Belastungen durch den Brexit sollen vermieden, die Verlustverrechnung erleichtert, Forschung und Digitalisierung steuerlich gefördert, Besteuerungsverfahren digitalisiert, das Konzernsteuerrecht modernisiert und die Hinzurechnung von Auslandseinkünften neu geregelt werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 vollständig abgeschafft werden.
Stolze AndreasAndreas Stolze: „Unsere Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis müssen zu hohe Steuern zahlen und leiden unter einer komplizierten Steuer-Bürokratie. Das ist mittelstandsfeindlich und nicht mehr zeitgemäß.“ Das Steuersystem verhindere Investitionen und führe deshalb zu weniger Steuereinnahmen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

Herausforderungen und Chancen in Zeiten der Globalisierung

Prof. Dieter Kempf beim Frühjahrsempfang der MIT Rhein-Sieg

Prominenter Redner, hochaktuelle Themen: dieses bewährte Konzept setzte auch der diesjährige Frühjahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Rhein-Sieg fort. Der Kreisvorsitzende der MIT Rhein-Sieg Andreas Stolze konnte zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft begrüßen, darunter die Bundestagsabgeordneten Lisa Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen, die Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer und Landrat Sebastian Schuster Stolze dankte insbesondere dem Ehrenvorsitzenden Norbert Nettekoven für seine langjährige engagierte Arbeit sowie der Jungen Union für die Organisation und Unterstützung bei Durchführung der Veranstaltung.

Als Gastredner hatte die MIT den Vorsitzenden des BDI Prof. Dieter Kempf gewinnen können Sein Thema: Herausforderungen und Chancen der Globalisierung in Europa. Er stellte klar: wir leben in Zeiten des Umbruchs. Brexit, instabile politische Verhältnisse in Italien, ein spürbar verändertes Verhältnis zum großen Handelspartner USA, die explosionsartig expandierende Handelsmacht Chinas, das schafft viele Probleme und Unsicherheiten für die wirtschaftliche Lage „Die Lösung dafür kann nicht in Rückbesinnung auf eine nationale Wirtschaftspolitik liegen“, sagte Kempf. .Seine Forderung: Europa muss stärker zusammenhalten. Denn nur als Teil der europäischen Union werden Nationen weltweit als interessante (Wirtschafts-)Partner wahrgenommen. “Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“ sagte Kempf. Als Teil der Lösung versteht der BDI-Chef auch und gerade die Unternehmen. Denn: “Wirtschaft und Gesellschaft sind eins. Wir müssen deshalb auch mit der Politik zusammenarbeiten. Und wir müssen unsere Themen so erklären, dass Menschen sie verstehen.“

Als Motor der deutschen Wirtschaft sieht Kempf dabei den Mittelstand. „Der Mittelstand bildet überproportional aus, er trägt wesentlich zum Steueraufkommen bei und schafft den Großteil der Arbeitsplätze“, stellte Kempf fest. Und er forderte, den Mittelstand weiter zu fördern Sein Credo: mehr Wirtschaft wagen – durch Abbau bürokratischer Hürden, in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende.

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Entlastungen helfen dem Mittelstand bei uns vor Ort

MIT Rhein-Sieg sieht Aufbruchsignal

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen, auch im Rhein-Sieg-Kreis.

„Bürokratieabbau und Entlastung von vielen unnötigen Regelungen ist für unsere Mittelständler hier im Rhein-Sieg-Kreis ein enorm wichtiges Anliegen.“, so der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Rhein-Sieg Andreas Stolze.Stolze Andreas

„Jetzt hat die Landesregierung gehandelt und ihr Versprechen in dieser Hinsicht eingelöst.“, ergänzt Stolze und freut sich über den Beschluss des Entfesselungsgesetzes I aus der vergangenen Woche.

„Es wurden auch einige Forderungen der Mittelständler aus unserm Kreis in dem in dieser Woche beschlossenen Gesetzespaket umgesetzt: Eine vernünftige und abgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie eine Abschaffung der Hygieneampel. Endlich verbindet man Politik nicht mehr nur mit Gängelungen und Belastungen.“, so der Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Rhein-Sieg.

Und das Entfesselungsgesetz II ist bereits auf dem Weg. Es wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung.

MIT Rhein-Sieg stark auf Landesebene vertreten

Andreas Stolze in den Vorstand gewählt

Der Kreisvorstand der MIT Rhein-Sieg gratuliert Andreas Stolze zu seinem Wahlerfolg Bei der 20. Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) NRW in Troisdorf wurde er zu einem von sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Stolze ist Kreisvorsitzender der MIT Rhein-Sieg. Dem Landesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer und als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes an. Über die breite Zustimmung der Landesdelegierten freute sich Stolze. „Dieses gute Ergebnis ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich, mich mit aller Kraft weiterhin für die Belange des Mittelstandes einzusetzen“, so Stolze.

In seinem Amt als Landesvorsitzender wurde der münsterländische Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst bestätigt.

Die diesjährige Landesdelegiertenversammlung stand unter dem Leitantrag: „NRW- Starker Standort mitten in Europa“. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass Nordrhein-Westfalen sich in Europa für kleine und mittlere Unternehmen stark macht und eine europäische Politik einfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen stärkt und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen verschafft.

Landesdelegiertenversammlung 2017

(v.L.): Ingo Hellwig, Elisabeth Winkelmeyer-Becker, Armin Laschet, Andreas Stolze

MIT Rhein-Sieg gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben

Stolze: „Konzernmanager sollten Konsequenzen ziehen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rhein-Sieg (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Rhein-Sieg fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, “, sagt Andreas Stolze, Vorsitzender der MIT Rhein-Sieg. Er freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Stolze

Ein Standpunkt, den auch die Bundeskanzlerin teilt. Im TV-Duell gegen Herausforderer Martin Schulz bekräftigte sie, dass der Diesel Bestandteil der Mobbilität bleibt. „Wir werden noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen“, so Merkel während der Diskussion.

Auch die MIT Rhein-Sieg plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt die MIT Rhein-Sieg gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“.

Deutschlands Zukunft – Perspektiven der jungen Generation

Gemeinsame Veranstaltung der MIT und JU Rhein-Sieg

Siegburg Das 21. Jahrhundert stellt die junge Generation vor viele schwierige, aber auch spannende Aufgaben und Herausforderungen. Fortschreitende Digitalisierung, damit einhergehende bildungs- und arbeitsmarktpolitische Veränderungen, das sind Themen, die jungen Leuten auf den Nägeln brennen.

In einer gemeinschaftlichen Veranstaltung nahmen sich die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT und Die JU Rhein-Sieg dieser aktuellen Fragen an. Andreas Stolze, Vorsitzender der MIT Rhein-Sieg und der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Jan Plugge begrüßten im Stadtmuseum Siegburg neben zahlreichen interessierten Zuhörern auch prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Lisa Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen, sowie die Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer.

Mit dem Vorsitzenden der Bundes-MIT Dr. Carsten Linnemann und dem Bundesvorsitzenden der JU Paul Ziemiak hatten die Veranstalter zwei Redner gewinnen können, die sich mit Nachdruck für die Belange junger Menschen einsetzen. In einem intensiven Dialog mit den Zuhörern skizzierten sie, was sie für die Weiterentwicklung eines modernen, jungen Standorts Deutschland für wesentlich halten. Ganz oben stehe die Förderung der Start-up-Kultur in Deutschland. Ihre Forderung: neue Anreize für Innovationen und Gründer zu schaffe und die Rahmenbindungen zu erleichtern. Damit müsse, so Ziemiak, schon in der Grundschule angefangenen werden und seine Fortsetzung finden in der Vernetzung von Fakultäten, der Wirtschaft und der Investoren.

Auch Linnemann plädiert für eine Erweiterung der Gründungskultur. Die Bereitschaft sich selbstständig zu machen, sei bei jungen Akademikern nicht ausgeprägt. Hier müssten neue Anreize für private Investoren gesetzt und finanzielle Risiken minimiert werden.

Weiteren Bedarf sehen beide in der Frauenförderung und der Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, des Breitbandnetzes und der Hochtechnologie halten sie für unabdingbar.

Für beide ganz wichtig: über den Tellerrand zu schauen und sich international aufzustellen. “Wir müssen aus Berlin Iden für die Welt entwickeln“ brachte es Ziemiak auf den Punkt.

Hier gehts zu einigen Eindrücken von der gemeinsamen Veranstaltung:

Andreas Stolze ist neuer Vorsitzender der MIT Rhein-Sieg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Rhein-Sieg hat einen neuen Vorstand. Auf der Kreismitgliederversammlung wurde Andreas Stolze als Nachfolger von Norbert Nettekoven gewählt, der den Kreisvorstand seit 2009 als Vorsitzender geführt hatte.

Als langjähriges Mitglieder der CDU und der MIT bringt Stolze beste Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit. Der 34-jährige Diplom-Kaufmann (FH) ist seit 2007 Mitglied der MIT, dem Kreisvorstand gehört er seit 8 Jahren an, seit 2013 war er dessen stellvertretender Vorsitzender Wohnhaft in Neukirchen-Seelscheid ist er seiner Gemeinde auch in Zeiten des Studiums und der beruflichen Orientierung treu geblieben. Lange arbeitete er, zuerst als Sachkundiger Bürger und seit 2009 als direkt gewähltes Ratsmitglied, im Rat der Gemeinde mit. Wichtig sind ihm neben Jugend – und Bildungsarbeit vor allem die Förderung des Heimatgedanken und die Wahrung der Interessen des Mittelstandes. „Der Mittelstand schafft in Deutschland mit Abstand die meisten Arbeitsplätze. Ihn darin weiter zu bestärken sehe ich als eine unser vordringlichen Aufgaben an“, sagte Stolze. Dabei setzt der neue Vorsitzende auf Kontinuität und verstärkte Nachwuchsarbeit. “Ich werde unsere bewährten Veranstaltungen fortführen. Dazu gehören insbesondere unser weit über die Grenzen des Rhein-Sieg-Kreises hinaus bekannter Frühjahrsempfang mit prominenten Rednern aus Wirtschaft und Politik und die gemeinsam mit der Jungen Union veranstalteten Rhein-Sieg-Gespräche, mit denen wir den Dialog zwischen Wirtschaft und junger Generation fördern“, so Stolze. Die Zusammenarbeit mit der Jugend möchte er weiter stärken und ausbauen „Hier strebe ich eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden an, im Besonderen die Gründung eines Arbeitskreis JUMIT.“

Stolze dankte Norbert Nettekoven für sein langjähriges Engagement. Als Anerkennung seiner Verdienste wurde Netttekoven zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Als stellvertretende Vorsitzende der MIT Rhein-Sieg wurden Martin Böhm und Ingo Hellwig gewählt. Dem Vorstand gehören weiterhin an Petra Kremer, Norbert Pischel, Franz Jäger, Rüdiger Rammen, Michael Kremer, Andreas Wollweber, Jan von Berg, Dino Zimmermann und Andrea Thiel.

A. Stolze N. Nettekoven 2017

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